Terror ist nie privat- dürfen wir das deswegen auch nicht mehr sein?

Ich stehe an einem Gleis im Mainzer Hauptbahnhof und warte auf meinen Zug. Es ist kalt. Ungeduldig laufe ich auf und ab. Blick aufs Handy: Mein Zug hat Verspätung. Ich beschließe, mich nochmal in einem der Geschäfte im Bahnhofsgebäude aufzuwärmen und verlasse das Gleis, um mir einen Kaffee zu kaufen.

„Sicherheit ist das wichtigste Gut einer Demokratie“ – Moment, war das nicht mal die Freiheit? Spätestens seit den Berliner Anschlägen im Dezember 2016, beansprucht die „Sicherheit“ diesen Stellenwert immer mehr für sich. Die Diskussion um mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, sorgt bei vielen für Entrüstung.

Kein Wunder, wenn man sich vorstellt, welche Fülle an Informationen man dafür von sich selbst preisgeben muss. Die Technologie von Überwachungskameras hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert. Während früher kaum Details auf den Bildern erkennbar waren, können diese mittlerweile stark fokussieren und verfügen sogar über eine Gesichtserkennungsfunktion. Es erfolgt ein direktes Abgleichen der Bilder mit denen einer Datenbank, im Zweifelsfall lässt sich also sehr einfach herausfinden, wann sich eine Person wo aufgehalten und welchen Weg sie dabei zurückgelegt hat. Sehr nützlich, wenn man auf diese Weise Straftäter wie Anis Amri oder den U-Bahn-Treter fassen kann. Doch auch die Kehrseite lässt sich nicht verleugnen: die Kameras dokumentieren gleichzeitig zwangsläufig den Tagesablauf tausender anderer Menschen.

Eine weitere Funktion der sogenannten Intelligenten Videoüberwachung ist die automatische Mustererkennung von auffälligem Verhalten. Ist es jetzt also möglich die Kameras auch präventiv einzusetzen? Bisher sind nämlich keine Fälle bekannt, in denen durch den Einsatz einer Kamera eine Straftat vereitelt werden konnte. Allein die juristische Verfolgung im Nachhinein wird erleichtert. Doch welche Verhaltensmuster legt ein zukünftiger Attentäter an den Tag? Gibt es eine bestimmte Verhaltensweise, die von den Kameras erfasst werden kann? Es wäre ein großer Fortschritt, doch das ‚auffällige Verhalten‘, welches die Kameras als solches erkennen, beschränkt sich auf längere Aufenthalte an Bahnsteigen und vermehrtes, ‚nervöses(?)‘ Hin- und Herlaufen. Außerdem sind die Kameras häufig so geschickt getarnt, dass Passanten oft gar nicht mehr nachvollziehen können, ob sie gefilmt werden.

Befinden wir uns also, ohne davon Kenntnis zu nehmen, immer mehr auf dem Weg zu ‚Gläsernen Bürgern‘ zu werden?

Wie viele Details unseres alltäglichen Lebens, auch durch Facebook und Co., für andere offenliegen, ist den meisten überhaupt nicht bewusst. Bereits vor einigen Jahren sorgte ein Video der Firma Raytheon für Aufregung, in dem ein Mitarbeiter den Tagesablauf seines Kollegen anhand von frei zugänglichen Daten im Netz komplett rekonstruieren und sogar Prognosen über dessen zukünftige Aufenthaltsorte anstellen kann. Und das, noch bevor zusätzliche Kameras an öffentlichen Plätzen installiert werden sollten.

Ein Verstoß gegen die Grundrechte, könnte man meinen. Doch das ließe sich ändern, findet Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sein Vorschlag, die Datenschutzgesetze zu lockern, wurde jedoch bei der Senatssitzung vom 9. Januar 2017 von den Linken und den Grünen abgelehnt.
Auch wird die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wohl bis auf weiteres bloß anlassbezogen und temporär verstärkt. Stattdessen soll mehr Geld in die Ausrüstung von Polizisten investiert werden, was laut Sarah Wagenknecht (Fraktionschefin der Linken) die weitaus sinnvollere Methode ist, um einen Anschlag verhindern zu können. Rund eine Milliarde Euro stehen dazu zur Verfügung, allein 12 Tausend fließen in neue, bessere Dienstwaffen.

„Terror ist nie privat, deswegen kann Privatsphäre kein Argument Contra-Kameras sein“, so argumentiert zumindest CDU Innenpolitiker Burkhart Dregger. Klingt im ersten Moment einleuchtend. Doch welchen Preis bezahlen wir dafür?

Ich stehe an einem Gleis am Mainzer Hauptbahnhof und warte auf meinen Zug nachhause. Es ist kalt. Ungeduldig laufe ich auf und ab. Ich schaue mich um: da hängt eine von diesen runden Kameras. Fokussiert sie mich? Zoomt sie vielleicht gerade auf mein Gesicht? Blick aufs Handy: Mein Zug hat Verspätung. Ich beschließe, mich nochmal in einem der Geschäfte im Bahnhofsgebäude aufzuwärmen und verlasse das Gleis, um mir einen Kaffee zu kaufen. Bin ich jetzt durch die automatische Mustererkennung als verdächtig eingestuft worden? Haben sie mein Bild mit der Gesichtserkennung registriert? Und wer beobachtet mich durch weitere Kameras, während ich unschuldig meinen Kaffee schlürfe?

 

 

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