Weiter Streit um Südumfliegung- Bundesgericht hebt vorheriges Urteil auf

LEIPZIG, 10.12.2015. Die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen ist doch nicht rechtswidrig- das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 10.12.2015 entschieden. Das Gericht hat damit das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichthofes von 2013 aufgehoben, in dem die Flugroute für rechtswidrig erklärt worden war. Nun legten die Richter in Leipzig fest, dass die Südumfliegung nur rechtswidrig sei, wenn es eine andere Variante der Flugrouten gebe, die zu einer geringeren Lärmbelastung führen würde. Damit wurde das Verfahren zurückverwiesen an den hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dort sollen die Flugrouten nun noch einmal neu verhandelt werden.

Die Vorgeschichte
Im September 2013 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof die Südumfliegung für rechtswidrig erklärt, da das Gericht einen Abwägungsfehler der Behörden bei der Festlegung der Flugrouten sah. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) war in seiner Berechnung davon ausgegangen, dass die Route für 126 Starts pro Stunde ausgelegt sei, technisch waren jedoch nur 96 bis 98 Flüge möglich. Aufgrund dieses Fehlers wurde die Flugroute gekippt. Da das Urteil nicht rechtskräftig war, musste sie jedoch zunächst nicht geändert werden. Das BAF hatte Revision gegen das Urteil der hessischen Richter eingelegt.

Südumfliegung als Entlastung geplant
Flugzeuge, die in Richtung Westen oder Nordwesten starten, fliegen eine Kurve in südliche Richtung. Diese Linkskurve führt die Maschinen über den Landkreis Groß-Gerau. Zunächst war die Südumfliegung als Entlastung einiger Gemeinden in Nähe des Flughafens geplant gewesen. Jedoch kam es zum Widerstand in den nun neu betroffenen Regionen. Gegen die stärkere Lärmbelastung hatten eine Stadt, sieben Gemeinden in Hessen und Rheinlandpfalz und fünf Privatpersonen geklagt.

Reaktionen auf das Urteil
Unter diesen sieben Gemeinden, die gegen die Südumfliegung geklagt hatten, befindet sich auch das hessische Nauheim im Kreis Groß-Gerau. Als eine der Flugrouten von der Deutschen Flugsicherung (DFS) und dem BAF überraschend nach Westen verschoben wurde, bedeutete das Wohnraumüberflüge über weite Teile Nauheims. Dies wollte die Gemeinde und die Bürgerinitiative „Lebenswertes Nauheim“ nicht hinnehmen und klagte gegen die Lärmbelastung.

Das jetzige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht der Verein „Lebenswertes Nauheim“ als „Teilerfolg positiv“ an, wie Wolfgang Fickus, einer der Vorsitzenden, in einer Pressemitteilung sagte. „Eine Bestätigung des Kasseler Urteils hätte zwar die jetzige Route gekappt, was aber wäre danach gekommen?“, fragt er. Nun erwarte der Verein einen Vorschlag der Deutschen Flugsicherung für eine lärmärmere Abflugvariante für die Kommunen in Hessen und Rheinhessen. Der Bürgermeister Nauheims, Jan Fischer (CDU), erhofft sich nun mehr Transparenz bei der Planung neuer Flugrouten, wie er in einem Interview erklärte. Nun könne man gemeinsam mit der Fluglärmkommission an einer neuen Lösung arbeiten, so Fischer.

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