Ein Jahr Mindestlohn: Keine Probleme auf dem Arbeitsmarkt

Ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland ziehen Politiker und Experten eine positive Bilanz: Der Arbeitsmarkt hat nicht gelitten, die erwarteten Probleme sind weitgehend ausgeblieben.

Insbesondere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feierte den Erfolg des Projekts. „Es hat keine Jobverluste gegeben, es gab mehr Kaufkraft“, betonte sie am Samstag auf einem Pressetermin in Hürtgenwald (bei Aachen). „Es gibt vier Millionen Menschen, die mehr in der Tasche haben, und vor allem 50.000 Aufstocker weniger“. Die Anzahl der Minijobs sei zwar zurückgegangen; viele dieser Jobs seien aber in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt worden. Nahles, die die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gegen viele Widerstände in Deutschland durchgesetzt hatte, verbucht dies als persönlichen Erfolg. Damals hatte es viele kritische Stimmen gegeben. Sowohl Fachleute als auch die Union warnten vor dem vermeintlichen Jobkiller.

Befürchtungen bislang unbegründet

Heute gibt es vom Koalitionspartner anerkennende Worte. Karl Schiewerling (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bezeichnete die Einführung des Mindestlohns als „Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft“ – doch das Experiment sei geglückt.

Ebenfalls zufrieden zeigte sich der Deutsche Gewerkschaftsverbund (DGB). Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach von einem „arbeitsmarktpolitischen Meilenstein“. Der Mindestlohn wirke gerade dort, wo die Löhne am niedrigsten gewesen seien: in den unteren Qualifikationsgruppen und insbesondere in Ostdeutschland. Damit beruft er sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Wirtschaftsexperten bestätigen die positive Bilanz. „Das angekündigte Jobdrama hat nicht stattgefunden“, erklärte Joachim Möller, Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Etwa die Hälfte der rund 130.000 weggefallenen Minijobs sei einer Untersuchung zufolge in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt worden. Auch das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kam zu dem Schluss, dass der Mindestlohn dem deutschen Arbeitsmarkt bisher nicht geschadet habe.

Wie geht es weiter?

Unterdessen ist die Diskussion um die Zukunft der Lohnuntergrenze bereits in Gange. So hatten Arbeitsgeber zuletzt gefordert, eine begrenzte Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge einzuführen. Diese soll der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose gleichkommen: Flüchtlinge könnten so im ersten halben Jahr einer Neuanstellung unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden. Sozialdemokraten und Gewerkschaftsvertreter lehnen diese Forderung ab.

Im Mittelpunkt der Debatte steht aber die mögliche Erhöhung des Mindestlohns. SPD-Politiker wie Andrea Nahles oder Generalsekretärin Katarina Barley haben sich bereits für eine Anhebung der derzeit 8,50 Euro ausgesprochen; Bundestagsabgeordneter Michael Groß (SPD) fordert sogar einen „Stundenlohn von elf oder zwölf Euro“. Kritik hagelt es aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach bezeichnet die Forderungen als realitätsfern. Eine derartige Erhöhung sei nicht nur ein „sicheres Rezept für Massenarbeitslosigkeit“, sondern gefährde auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Über die Zukunft des Mindestlohns entscheidet jedoch nicht die Politik, sondern eine unabhängige Kommission von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Bis zum 30. Juni hat diese Zeit, einen Vorschlag für die Höhe der Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zu äußern.

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