Stadtrat: Ja zur Mülldeponie

Mainz. Die Mülldeponie im Steinbruch ist beschlossene Sache – dies teilte der Stadtrat nach einer Entscheidung am Mittwoch, dem 02.Dezember, mit.

Eine Mehrheit von 48 Abgeordneten hatte für die Einrichtung der Deponie zwischen den Stadtteilen Weisenau und Laubenheim gestimmt. Lediglich acht Ratsmitglieder votierten dagegen.

Sechs Jahre dauerten die Beratungen über die Nutzung des ehemaligen Steinbruchs an. Das ursprüngliche Konzept wurde im Laufe dieser Zeit mehrfach modifiziert, um insbesondere auf Bürgerbeschwerden einzugehen.

Geplant ist nun eine Deponie der Klassen I und II, in der Bauschutt und behandelter Hausmüll eingelagert werden. Laut Beschlussvorlage des Stadtrats soll Letzterer dabei in mindestens 360 Meter Entfernung zu den nächsten Wohnhäusern aufbewahrt werden. Gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder Schlacke aus verbranntem Hausmüll will man in der Deponie nicht unterbringen. Es handele sich lediglich um mineralische Abfälle aus der Stadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen. In 15 Jahren soll das Projekt abgeschlossen und eine Renaturierung des Steinbruchs möglich sein.

Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wehrte sich gegen ratsinterne Vorwürfe, die Verwaltung habe gegen den Willen der Bürger gehandelt. Schließlich sei eine mehrheitliche Entscheidung getroffen worden. Eckart Lensch, Sprecher der SPD, zeigte zwar Verständnis für die Sorgen der Bürger, betonte aber die Verpflichtung der Stadt, eine Entsorgung zu gewährleisten.

Auch der Baugewerbeverband RLP begrüßte die Entscheidung. Dem Vizepräsidenten Hermann Karríe zufolge könnten nun der Deponiemangel in Mainz und damit die bisher zu langen Transportwege reduziert werden. Dies sei die Grundlage einer nachhaltigen Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft. Angst vor Vergiftungen und Gesundheitsschäden hingegen seien unbegründet.

Dies sehen jedoch nicht alle so. Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) zeigte Unverständnis für die Entscheidung des Stadtrats: „Mich haben die Argumente für deine DK-II-Deponie nicht überzeugt“.

Besonders kritisch äußerte sich auch die Bürgerinitiative „Mainz 21 – Nein zur Mülldeponie in Mainz“. Diese hatte sich im Mai 2015 gegründet und bis Ende November knapp 4900 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, die an Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) übergeben wurden. Gebracht habe es nichts, auch der Abstand von 360 Metern sei noch deutlich zu wenig. Die Anwohner fürchten weiterhin Belastungen durch Staub, Versickerungen und nicht zuletzt Geruch. Chemikerin Gitta Weber, selbst Anhängerin der BI, spricht von Benzolen und Schwermetallen – krebserregenden Stoffen, denen Menschen keinesfalls ausgesetzt sein dürften.

Außerdem seien der genaue Aufbau und Inhalt der Deponie weiterhin unklar. Einen von der Initiative eingereichten Fragenkatalog habe die Stadt nur ausweichend und ungenau beantwortet. Das Urteil ist für die BI ein bitterer Rückschlag. „Die Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten“, klagte Sprecher Robert Kindl gegenüber der AZ. Die Initiative werde aber weiterhin bestehen, um sich gegen Gesundheitsgefährdungen und Müll-Tourismus einzusetzen.

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