Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU und SPD gegen Whistleblower

rthiedmann

In dem neuen Getzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, die auf Bestreben der CDU/CSU und SPD bereits 2008 eingeführt, aber wegen verfassungsrechtlicher Probleme wieder gekippt wurde, befindet sich ein versteckter Passus, der Whislteblowing unter Strafe stellt.

In § 202d „Datenhehlerei“ heißt es: Wer Daten, die nciht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, […] überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder enen anderen zu schädigen [wobei „schädigen“ hier weit ausgelegt werden kann (Anm.d. Verf.)], wird mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ausgenommen hiervon sind Steuerbeamte und andere „rechtmäßig dienstlich“ ausgeführte Tätigkeiten, wie zum Beispiel die eines BND-Beamten, Polizisten oder Kriminalbeamten.

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