Vorratsdatenspeicherung ist auch im zweitem Anlauf verfassungswidrig.

rthiedmann

Juristen des Bundestages kritisieren den Entwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung als Verfassungswidrig. Auch im zweiten Anlauf mit reduzierten Speicherfristen verstößt der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eklatant gegen Grundgesetz so wie europäische Richtlinien. Das Gesetz sieht eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter vor, Telefon- und Internetverbindungsdaten, sogenannte Metadaten, zehn Wochen lang zu speichern. Standorte von Handys sollen vier Wochen lang aufbewahrt werden.

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