BND-Affäre: Beim Lügen erwischt

rthiedmann

Es ist schon sehr peinlich für ein souveränes Land erst auf eine Erlaubnis von einem Partnerland warten zu müssen, um Industriespionage, Gesetzes- und Verfassungsverstöße und Amtsmissbrauch durch die eigenen Organe aufzuklären. Noch viel peinlicher, um nicht zu sagen absolut undemokratisch, ist es, wenn SPD und CDU vorschlagen, einen Sonderermittler einzusetzen, der, stellvertretend für die zur Aufklärung eingesetzten offiziellen Volksvertreter des parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses, Einsicht in die Beweislage nehmen dürfte. Dieser Sonderermittler könnten dann, die seines Erachtens relevanten Informationen an die Gremien weitergeben. Natürlich ohne gegen geltende Abmachungen zu verstoßen, was bedeutet, er darf genau nichts zu dem sagen, was er da gesehen hat. Doch das ist noch steigerungsfähig, wie wir seit gestern wissen.

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