Coffeshop-Modell in Frankfurt vom Tisch: CDU setzte eigenen Willen radikal durch

rthiedmann

Letzte Woche wurde der Hoffnung auf eine progressivere Drogenpolitik in Frankfurt erneut ein herber Dämpfer versetzt: Am 7. Mai wurde der gemeinsame schwarz-grüne Antrag dem Stadtparlament vorgelegt, die Grünen unterlagen und mit ihnen die mögliche Vorreiterrolle Frankfurts in Sachen Cannabis-Social Clubs.

Erlaubt werden soll nun die medizinische Verwendung und Erstattung von Cannabis für „schwer- und schwersterkrankte“. Ziel soll es sein „Leid zu lindern“. Die CDU verkauft dieses Ergebniss als „Kompromiss“, dabei stellt es nur einen längst auf Bundesebene beschlossenen Standpunkt dar, propagiert Marlene Mortler (CDU), die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, doch seit längerem genau diesen Ansatz. Sofern eine medizinische Verwendbarkeit vorhanden sei, sollen Kranke die Kosten für Cannabis auf Rezept von den Krankenkassen erstattet bekommen. Mortler ist es wichtig auf der „sicheren Seite“ zu stehen. An den bisherigen Restriktionen ändert sich damit nichts, weder ist ein Anbau zu Hause erlaubt, noch eine Erforschung für medizinische Zwecke finanziell und rechtlich attraktiv, welches…

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