Mehr Gleichberechtigung für Deutschlands Frauen

Bundestag beschließt Frauenquote

BERLIN – Nach langer kontroverser Debatte ist die Frauenquote heute vom Bundestag verabschiedet worden. Ab 2016 sollen mindestens 30% der Mitglieder in Aufsichtsräten von Großunternehmen weiblich sein. Anderenfalls muss der Posten unbesetzt bleiben.

Die Abstimmung über die Vorlage resultierte in einer eindeutigen Mehrheit. Abgeordnete der CDU, CSU und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Grüne und Linke enthielten sich.

Das Gesetz legt die Aufstockung des vorgeschriebenen Anteils von Frauen in den Aufsichtsräten von Großunternehmen auf 30 Prozent fest. Betroffen sind circa 100 börsennotierte Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt sind. 3500 mittelgroße Unternehmen müssen sich bis Ende dieses Jahres Ziele zur Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen setzen. Zu Veränderungen wird es dadurch nicht nur in Führungsetagen kommen, sondern auch in anderen Unternehmensbereichen und dem öffentlichen Dienst.

Ein Tag, „auf den wir stolz sein können“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem „historischen Schritt“ und einem Tag, „auf den wir stolz sein können“. In ihrer Rede vor dem Bundestag erinnerte sie an die Forderung nach sozialer und politischer Gleichberechtigung der Frau seit dem ersten Internationalen Frauentag 1911. „2015 erheben wir Frauen noch immer diese Forderung“, sagte Schwesig in Bezug auf das Mitbestimmungsrecht von Frauen in Unternehmen.

Frauenquote als Notwendigkeit zur Gleichberechtigung

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt die derzeitige Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen Deutschlands bei circa 18,4 Prozent, in Vorständen sogar bei nur 5,4 Prozent. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei eine gesetzlich festgelegte Quote notwendig, um Gleichberechtigung zu erzielen. „Wir haben die bestausgebildetste Generation von Frauen, die es je gab. Wer dieses Potenzial nicht nutzt, gefährdet auch Wohlstand und Wachstum“, bestärkte er seine Argumentation mit dem Verweis auf wirtschaftliche Vorteile.

Opposition fordert höhere Quote

Eine noch höhere Frauenquote in Führungspositionen fordert die Opposition. Bei der zu verhandelnden Quote handele es sich nach Caren Lay (Die Linke) lediglich um ein „Frauenquötchen“. Die Grünen legten einen Gesetzentwurf zu Frauenquote von 40 Prozent vor. Die Linke fordert sogar 50 Prozent. Weiterhin bestehen Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der jahrelang geführten Debatte. „Die starre Einheitsquote für Aufsichtsräte ist reine Symbolpolitik, bei der verfassungsrechtliche Bedenken kurzerhand ignoriert wurden“ äußerte sich Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Die Sorge um eine stärkere Belastung der Wirtschaft und die Umsetzung der vorgesehenen Männerquote im öffentlichen Dienst bleibt demnach. Ebenfalls fraglich ist, ob gegen das neue Gesetz Klage erhoben wird, da Wirtschaftsverbände die gesetzliche Frauenquote ablehnen und bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung bleiben wollen.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-beschliesst-

frauenquote-a-1022093.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/fuehrungspositionen-in-der-wirtschaft-bundestag-beschliesst-die-frauenquote-1.2380572

Allgemeine Zeitung, Ingelheim Bingen, 7.3.2015

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw10_de_frauenquote/363058

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw10_angenommen_abgelehnt/363754

Ein Gedanke zu „Mehr Gleichberechtigung für Deutschlands Frauen“

  1. Frauenquote hat absolut nichts mit Gleichberechtigung zu tun, sondern ist ein sozialistisches Konstrukt von weltfremdenIdeologen, wie Fr. Schwesig. Die ja dafür bekannt ist, nur die Dinge zu sehen, die in ihr Weltbild passen Na von daher gesehen, passt es ja ganz gut zur BRDDR.

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