Pegida-Gründer tritt zurück

Lutz Bachmann reagiert auf zahlreiche Kritik an Facebook-Postings und Hitler-Fotos

DRESDEN. Lutz Bachmann, Gründungsmitglied der islamkritischen Pegida-Bewegung, hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dies teilte Pegida-Sprecherin Oertel der Presse mit. Zuvor hatte Bachmann selbst bereits der BILD-Zeitung gesagt: „Ja, ich trete als Vorstand zurück.“

Grund für diese plötzliche Entscheidung sind ausländerfeindliche Facebook-Postings, die im September vergangenen Jahres von Bachmann getätigt wurden. Diese wurden am Dienstag entdeckt und verbreitet. Darin bezeichnet er Asylbewerber als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“. Des Weiteren spielt er in den Postings das Schicksal der Asylanten herunter. Seiner Meinung nach gebe es „keine echten Kriegsflüchtlinge“ und Menschen, die sich die Flucht nach Europa leisten können, gehörten „nachweislich nicht zu den wirklich bedrohten“.

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel wies die Aussagen Bachmanns „aufs schärfste“ zurück. Bachmann entschuldigte sich nach Bekanntwerden der Äußerungen „aufrichtig bei allen Bürgern“, die sich durch seine Postings angegriffen fühlen. Er bedaure es, damit der Bewegung geschadet zu haben.

Ein ebenfalls auf Facebook erschienenes Foto von Lutz Bachmann sorgte am Mittwoch für weiteren Aufruhr. Darauf ist der Pegida-Gründer mit Hitlerbart und -scheitel zu sehen. Bachmann bezeichnete das Foto als „Scherz“ und kommentierte: „Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen“. Diesen Spaß verstanden selbst seine Mit-Organisatoren nicht. Der stellvertretende Pegida-Vorsitzende René Jahn sagte, das Foto gehe „überhaupt nicht“ und müsse Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch aus der Politik konnte Bachmann kein Lob kassieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte ihn scharf: „Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi.“

Die europakritische Alternative für Deutschland begrüßte Bachmanns Rücktritt. Ein Sprecher kommentierte die Fotos und Postings als „ekelhafte Scherze“. Bachmann beschäme damit alle Mitglieder von Pegida, die mit ehrlichen Sorgen montags auf die Straße gingen. Die AFD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich vor zwei Wochen noch mit Lutz Bachmann getroffen. Nun spricht auch sie sich ausdrücklich gegen dessen Äußerungen aus. Weiterhin sei die AFD „kein Mentor“ von Pegida und wolle dies auch nicht sein.

Petry kritisierte außerdem den Leipziger Pegida-Ableger „Legida“. Die Bewegung verschärfe die „aufgeheizte Situation“. Am Mittwoch gingen in Leipzig etwa 15.000 Legida-Anhänger auf die Straße. Vor der Demonstration kam es zu bisher ungeklärten Brandanschlägen in Dresdner U-Bahn Stationen und danach zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Legida-Gegnern. Mehr als 20.000 Menschen gingen gegen das Bündnis auf die Straße, um für Vielfalt und gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren.

Pegida-Sprecherin Oertel distanzierte sich am Mittwoch ebenfalls von den Leipziger Demonstranten. Sie wolle eine Unterlassungsklage gegen Legida einreichen. Der Leipziger Ableger gilt als deutlich rechter positioniert und weigert sich, das Positionspapier der Dresdner Pegida zu unterzeichnen.

Legida fordert unter anderem ein „Ende des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung“, die „Wiedererlangung nationaler Kultur“ und eine Überdenkung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Diese Punkte finden sich nicht im Positionspapier der Dresdner Pegida wieder.

Eine Woche nach dem Rücktritt Bachmanns, sind nun auch weitere wichtige Pegida-Mitglieder zurückgetreten. Die Sprecherin Kathrin Oertel und der stellvertretende Vorsitzende René Jahn haben ihren Austritt aus dem Bündnis erklärt. Bernd-Volker Lincke, Gründungsmitglied der islamkritischen Bewegung, bestätigte dies der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Mittwoch. Lincke selbst sagte, für ihn habe sich das Kapitel Pegida ebenfalls erledigt. Grund hierfür sei das Verhalten Lutz Bachmanns nach dessen Rücktritt. Er habe weiterhin hinter den Kulissen von Pegida „mitgemischt“, was Bachmann, Jahn und Oertel für nicht vertretbar hielten.

Am 2. Februar wurde bekannt, dass Oertel die Gründung einer neuen Bewegung plant. Auf einer Pressekonferenz in Dresden betonte sie ausdrücklich, dass diese „keine Gegenveranstaltung zu Pegida“ sein werde. Die konservative Bewegung solle den Namen „Direkte Demokratie in Europa“ tragen und wolle sich „rechts von der CDU positionieren“.

Die erste Demonstration der neuen Bewegung soll am Montag, den 9. Februar in Dresden stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit etwa 5000 Teilnehmern. Es bleibt abzuwarten, ob die Initiative Oertels ebenso großen Zulauf bekommt, wie seinerzeit die Gegner der angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Des Weiteren ist unklar, wie es mit Pegida weitergeht und, ob die Demonstrationen der Islamkritiker weiterhin parallel zu den Kundgebungen der neuen Bewegung stattfinden werden.

Caroline fb II

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