Nazis und Wutbürger dieser Welt vereinigt euch! Ein Kommentar zur Pegida, einem Auffangbecken für alle Wütenden

Die CSU hat letzte Woche mal wieder bewiesen, dass sie ein außerordentliches Gespür für das politische Fettnäpfchen hat. Auf ihrem Parteitag wurde der Vorschlag formuliert, man sollte in Deutschland lebende Ausländer künftig ,,anhalten“, zuhause deutsch zu sprechen. Diese Idee ist nicht nur in ihrer Umsetzung unmöglich, sie widerspricht zudem noch den Grundsätzen einer liberalen Demokratie. Daher folgte sogar aus den Reihen der Koalitionspartner CDU und SPD scharfe Kritik. Auch wenn die CSU mittlerweile reagiert und das Wort ,,anhalten“ durch ,,motivieren“ ersetzt hat, so bleibt doch ein bitterer Nachgeschmack zurück. Im Besonderen, wenn man bedenkt, dass dieser Vorstoß gerade jetzt zur falschen Zeit kommt. Denn zurzeit erfordert der Aufstieg einer rechtspopulistischen Bürgerbewegung den gemeinsamen Widerstand aller großen Parteien – erst recht der Regierungsparteien.

Pegida nennt sie sich. Oder: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. In Dresden, wo Pegida entstand, gehen seit Wochen tausende auf die Straßen und lauschen, wie ihr Idol, der Lutz, gegen Ausländer, die deutsche Presse und die Politik pöbelt. Dabei geht es vor allem gegen Asyl-Bewerber und Islamisten –  im Grunde aber gegen den Islam allgemein. Grundsätzlich sollten weniger Flüchtlinge aufgenommen werden, Asyl-Bewerber sollten schon nach kleinen Vergehen wieder abgeschoben werden und Salafisten sollte man prinzipiell ausweisen – so die Pegidaner. Das Feindbild Nummer zwei der Bewegung ist der Journalismus. Vor wenigen Tagen sprachen Mitglieder eines Düsseldorfer Ablegers etwa nur mit einem Mitarbeiter der Heute-Show, weil dieser sich als Reporter von Russia Today Deutschland ausgab – mit aufgesetztem russischen Akzent. Dabei bezeichneten sie die deutschen Medien wörtlich als ,,gleichgeschaltet“ (eine Vokabel, die man gerade in Deutschland eher vermeiden sollte) und die russischen als ,,objektiv“. Besonders stark richtet sich ihr Hass gegen die Öffentlich-Rechtlichen, die sie als Instrumente des Staates betrachten.

Aber wer sind sie, die Supporter und Initiatoren von Pegida? Zuallererst nehmen wir uns den Gründer Lutz Bachmann vor. Natürlich ein wahres Vorbild. Bachmann wurde in seinem Leben unter anderem wegen Einbruchs, Diebstahls, Anstiftung zur Falschaussage, Trunkenheit am Steuer und Körperverletzung rechtlich belangt. 1998 wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese trat er allerdings erst mit einigen Jahren Verzögerung an, da es ihm gelang, nach Südafrika zu fliehen. Dort wurde er jedoch entdeckt und – ironischerweise abgeschoben. Ein trauriger Tag für Deutschland. Kaum hatte er seine Haftstrafe abgesessen, da landete er wegen Kokainbesitzes (in einer Höhe, wie er sicher nicht zum Eigenbedarf gedacht war) auch schon wieder im Knast. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgelegt und läuft noch bis nächstes Jahr. Immer wieder fiel Bachmann außerdem mit aufrührerischen und martialischen Sprüchen auf. Vor Jahren twitterte er etwa, alle Grünen seien ,,Öko-Terroristen“ und man sollte sie ,,standrechtlich erschießen“. Wenn so ein Mann sagt, er wolle die deutsche Kultur, das viel zitierte Land der Dichter und Denker erhalten – und spätestens, wenn er den Namen Goethe in den Mund nimmt – dürfte der durchschnittlich intelligente Deutsche aus dem Staunen (und aus dem Lachen) nicht mehr rauskommen. Im Kreis der Pegida-Organisatoren befinden sich neben Bachmann etliche Personen mit Vergangenheit in der rechtsextremen Szene. Neben Nazis und Erzkonservativen scheinen aber auch zunehmend Menschen aus der bürgerlichen Mitte den dümmlichen Parolen des Ex-Knackis und seiner Clique zu verfallen. Woran liegt das?

 

Nun, Pegida-Anhänger scheinen vor allem zwei Charakteristika aufzuweisen: zum einen sind ihnen Fakten völlig egal, zum anderen haben sie ein ungeheures Wutpotenzial und wissen selbst nicht mal warum. Um das zu verdeutlichen, sehen wir uns doch mal ein paar Fakten zu Pegida-Forderungen an. In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime. Darunter befinden sich nur gut 7000 Salafisten. Davon sind ein Drittel Konvertiten. Die Idee mit der Abschiebung von Islamisten ist also nicht gerade durchdacht. In Sachsen, dem Heimatstaat der Pegida (auch wenn sich inzwischen leider einige Ableger gegründet haben)besteht die Bevölkerung nur zu 0,1 Prozent aus Muslimen. Die 6,6 Mio. deutschen Staatsangehörigen ohne deutschen Pass erwirtschaften derzeit durchschnittlich einen jährlichen Steuerüberschuss von 22 Milliarden Euro, 3300 Euro pro Kopf. Auch der Vorwurf, die deutschen Behörden gingen nicht entschlossen genug gegen Islamisten vor, lässt sich nicht belegen. In den letzten Jahren vereitelten sie mehrere Terroranschläge und beobachten  die Wortführer der deutschen Salafisten schon seit längerem. Versagt haben die Behörden hingegen in der NSU-Affäre. Dem berüchtigten Nazi-Trio gelang es jahrelang, sich unentdeckt in Sachsen zu verstecken und von dort aus neun Morde zu planen. Als der Skandal damals aufflog, regte sich im neuen Bundesland interessanterweise kaum Protest. Der Vorwurf, die deutschen Medien seien verstaatlicht, ist natürlich auch Unsinn. Die CDU klagt zum Beispiel seit langer Zeit darüber, dass die ARD zu links sei.

Wenn die Faktenlage aber so dünn ist, woher rührt dann die Wut derer, die sich von Rechtsextremen dazu verleiten lassen, bei besagten Idioten-Demos  mitzumachen? Diese Frage kann man natürlich solange nicht zweifelsfrei beantworten, wie die Betreffenden sich weigern, mit den ,,bösen gleichgeschalteten“ Medien zu sprechen. Aber meine Diagnose ist, dass die Leute sauer sind. Auf den Staat, auf die Regierung. Sie sind unzufrieden – unzufrieden mit was auch immer. Sie sind unzufrieden mit ihrer eigenen Situation. Und weil es immer leichter ist, anderen die Schuld zu geben, fühlen sie sich benachteiligt. Sie sind wütend auf die Merkel-Regierung und die Union, weil diese sich vom einstigen Konservatismus verabschiedet haben. Sie suchen neue Repräsentanten. Und sie sind dankbar für die Fülle an Sündenböcken, die ihnen geboten wird.  Da kann man dann schon mal das Hirn ausschalten und dem Chef-Pöbler zuhören. Wir haben es hier mit einem neuen Wutbürgertum zu tun – und das wird immer stärker, wie Zahlen belegen (die Zahl der Dresdner Demonstranten hat sich in den letzten Wochen auf 15000 verdoppelt). Auf jeden Fall können wir von diesen Leuten nichts gutes erwarten.  Was wir erwarten können ist etwa, dass die gesellschaftliche Ächtung rechter Gewalt abnimmt.

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Quellen: Spiegel Online, Frankfurter Rundschau, FAZ, Heute-Show, Wikipedia
Bildquellen: dpa, Bild.de

 

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